Politisch entschieden? Ja sicher!

Ferdinand ist verärgert

Politik bemüht sich, in offener Debatte die beste Lösung für gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Aufgaben und Probleme zu finden. So sollte es zumindest sein. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es Meinungsverschiedenheiten über anzustrebende Ziele und den Weg dahin gibt.
Warum glaubt dann der Fraktionsvorsitzende der Emsdettener CDU in der gestrigen Ratssitzung, etwas politisch zu entscheiden heiße, unsachlich vorzugehen? Sollte er es nicht besser wissen?
Mehrere Ratsfraktionen kamen vor Monaten zum Ergebnis, unsere Stadtverwaltung benötige für ihre beständig wachsenden Aufgaben eine Rückkehr zur Beigeordneten-Struktur, wie sie in vielen Kommunen üblich ist. Natürlich war dies eine politische Entscheidung, ebenso wie die Auffassung der CDU, der Stadt sei ohne Beigeordnete besser gedient. Die gleiche Mehrheit aus SPD, Grünen und UWE sah im weiteren Bereich von Bau und Technik Bedarf für neue Impulse von außerhalb, auch das entsprang natürlich politischen Erwägungen, konkret einer positiven Einstellung zum notwendigen Wandel. Das alles fand statt, bevor irgendjemand wusste, wer sich bewerben würde. Politisch entschieden, gerade weil es sachlich begründet war.
Hundertprozentige Sicherheiten gibt es in der Politik nicht. Die Rahmenbedingungen ändern sich. Am Bestehenden festzuhalten kann für die Welt von morgen oder übermorgen ebenso falsch sein wie die Entscheidung für etwas Neues. Damit müssen wir leben. Wir können damit leben, wenn wir wissen, dass wir auf politische Weise gewissenhaft zu unserer Entscheidung gelangt sind.