Nun liegt es endlich auf dem Tisch: Das schon mit Beginn der Regierungszeit von Schwarz Gelb angekündigte Vorhaben einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW –KiBiz. Zumindest als Gesetzentwurf. Von einer umfassenden oder grundlegenden Reform kann keine Rede sein; der erhoffte große Wurf, der den Bildungsauftrag der Kindertagesbetreuung sicherstellt und eine verbesserte Qualität der Förderung von Kindern ermöglicht, ist nicht gelungen.

Das Land ist großzügig mit dem Geld der Kommunen

Das Land schmückt sich damit, in den Bereich der Kindertagesbetreuung weitere 750 Mio € zu investieren, davon müssen aber 50% durch die Kommunen finanziert werden, was zu erheblichen Mehrbelastungen führt.
Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, deren Verwendung leider den Bundesländern überlassen bleibt, werden in NRW nicht dafür genutzt, die Qualität in der Kindertagesbetreuung z.B. durch eine Verbesserung des Erzieher-Kind- Schlüssels auszubauen. In NRW dienen die Mittel zur Finanzierung eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres. Das hilft zwar den Eltern, verbessert aber nicht die Qualität in den Einrichtungen (den Kitas) und in der Kindertagespflege (also bei den Tagesmüttern und Tagesvätern). Ziel muss sein, Kindertagesbetreuung als erste Stufe im Bildungssystem für alle kostenfrei anzubieten. So lange aber nicht ausreichende Mittel für qualitative Standards zur Verfügung stehen, sollte die Verbesserung der Bedingungen für alle Kinder Vorrang haben. In NRW wäre die Rückkehr zu landeseinheitlichen sozial gestaffelten Elternbeiträgen ein guter Zwischenschritt gewesen.
Die Basis der Kita-Finanzierung, die Kindpauschalen werden zwar (endlich) dynamisiert und an den allgemeinen Preisindex angepasst. Doch die zu erwartenden Kostensteigerungen insbesondere durch Tariferhöhungen werden nicht im Vorhinein, sondern erst nachträglich berücksichtigt. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, dass Träger diese steigenden Kosten vorfinanzieren.

Flexibel?

Das Land verspricht den Eltern flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten. An welcher Stelle der Gesetzentwurf andere Regelungen vorsieht als bisher, bleibt mit Blick auf Flexibilität unklar. Hier scheint die Landesregierung der Kindertagespflege noch mehr Verantwortung für flexible und ergänzende Regelungen übertragen zu wollen als bisher. Die vorgesehene Verringerung der Schließtage z.B. in den Sommerferien gibt zwar den Eltern das Gefühl, dass sie ihre Urlaubswünsche flexibler realisieren können, führt aber auch dazu, dass Einrichtungen auch in Zeiten starker Auslastung nicht immer mit voller personeller Besetzung arbeiten können. Auch konkrete Maßnahmen, wie Vertretungszeiten oder Randzeiten personell (und finanziell) abgesichert werden sollen, sind im Gesetzentwurf nur vage formuliert.
Die Landesregierung verspricht in ihrer Gesetzesbegründung verlängerte Öffnungszeiten. Leider bleiben die Plätze mit einer Betreuungszeit von wöchentlich 45 Stunden weiterhin in ihrer Anzahl begrenzt. Das, obwohl davon auszugehen ist, das aufgrund familiärer Situationen und einer immer noch zu verbessernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Kinder und ihre Eltern einen entsprechenden Betreuungsumfang benötigen.
Sehr zu begrüßen ist die längst überfällige Absicherung der Fachberatung, um die Qualifizierung des Personals und die qualitativen Weiterentwicklung der Arbeit im Bereich der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dies steht jedoch in einem eklatanten Widerspruch zu der Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, unter der Überschrift „Multiprofessionalität“ zunehmend auf den Einsatz von Nicht-Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung zu setzen.

Tatasache bleibt:
Eine wirkliche Reform hätte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung bedeutet: Mit kleineren Gruppen und mehr Fachpersonal. Wenn die Überlegungen zu einer möglichen Bewältigung des Fachkräftemangels z.B. durch alternative Ausbildungsformen greifen sollen, ist eine fachliche und personelle Aufwertung des gesamten Bereiches der Kindertagesbetreuung zwingende Voraussetzung. Und dafür wäre noch viel mehr Geld erforderlich als aktuell für das „Reförmchen“ ausgegeben werden wird.
Ich heiße Marita Haude und bin aktiv in Emsdettens SPD.