„Der Markt will es so!“ Das wird schnell gesagt, wenn wir in der SPD bemängeln, daß zu wenig für Normalverdiener gebaut wird. Dann verweisen wir gern darauf, daß auch Jahre verfehlter Politik dahinterstehen.

„Ihr seid doch in Berlin mit in der Regierung!“ Ja, eben „mit“. Und der Union dort sind Mieterinteressen offensichtlich herzlich egal. Die schwarz-gelbe Landesregierung drückt sich und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

„Dann macht doch selber was!“ Soweit wir es am Ort können, tun wir es auch. In Emsdetten entstand zum Beispiel am Grünring ein vorbildliches gemischtes Baugebiet aus geförderten und frei vermarkteten Wohnungen in verschiedener Größe. Auch andere Viertel sind seit 2014 diesen Weg gegangen. Bei etwa 300 Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen, wird dies aber nicht genügen.

„Bei den heutigen Grundstückpreisen rentieren sich nur Luxusimmobilien.“ Aber es gibt Grundstücke, die sich bereits in öffentlicher Hand befinden, die nicht extra gekauft werden müßten. Hier setzt jetzt die SPD-Kreistagsfraktion an. Sie fordert den Kreis Steinfurt auf, jenseits bereits laufender Projekte kein weiteres Land mehr zu verkaufen. Diese grundsätzliche Wechsel in der Herangehensweise soll dem Kreis auch längerfristig alle Möglichkeiten offen zu halten, seine strategischen Aufgaben zu lösen.Das betrifft nicht nur das Wohnen, sondern auch wichtige Infrastrukturprojekte für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Deswegen die Neuausrichtung die Möglichkeit eines Kaufes oder Tausches von Grund und Boden in den Mitgliedskommunen beinhalten.

„Dann sollte Emsdetten mehr in Eigenregie bauen!“ Das klingt zunächst einmal verführerisch. Dennoch ist Emsdetten bei nüchterner Betrachtung dafür zu klein. Und was für Emsdetten gilt, trifft erst recht für eine Reihe kleinerer Gemeinden in der Nachbarschaft zu Deshalb setzt sich die SPD auch seit Jahren für eine Wohnungsbaugenossenschaft des Kreises ein. Leider bisher vergeblich. Jetzt hat die Kreistagsfraktion bei ihren Etatberatungen für 2019 ein mehrteiliges Konzept entwickelt.

– Der Kreis Steinfurt tritt ein in eine Kooperation mit interessierten Städten und Gemeinden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zur Vorbereitung des Engagements des Kreises wird einmalig ein Betrag von 500.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt.
– Gleichzeitig wird eine Kommission gebildet, die das Vorhaben intensiv begleitet und der Politik zeitnah über den Fortgang ihrer Arbeit berichtet.
– Der Kreis wird aufgefordert zu prüfen welche Rechtsform unter finanziellen und juristischen Gesichtspunkten die günstigste ist. Die Beteiligung der Politik muss sichergestellt werden.

Baupolitik muß mit anderen Entwicklungszielen veschränkt werden. Dazu gehört bei der Ausweisung von Gewerbegebieten zu berücksichtigen, wie dort Beschäftigte ohne allzuviel Pendelei in der Nähe wohnen können. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, auch in Abstimmung mit der Stadt Münster. Dazu gehören Fragen des Flächenverbrauchs und der Stärkung der Ortszentren.
Fortschritt läßt sich nur durch solidarisches Handeln erreichen.