Dem Gegenwind entgegenstemmen
„Wie viele Frauen meiner Generation hätte ich nie erwartet, daß die erreichten Fortschritte in der Gleichberechtigung wieder umkehrbar sind.“
So lautete der ernüchternde Einstieg von Christina Kampmann, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, als sie am Mittwoch die SPD-Frauen des Kreises Steinfurt besuchte. Und doch sei es an verschiedenen Stellen zu beobachten: Beim neuen Landtag, dem deutlich weniger Frauen angehören als in der vorigen Legislaturperiode. Erst recht bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die „trotz zur Schau gestellter offener Kragen und modischer Locations“ überwiegend ein Männerzirkel sind, wie er auch vor Jahrzehnten hätte auftreten können.
Offen frauenverachtende Positionen vom AFD-Programm bis zur Trump-Regierung sind da nur die Spitze des Eisbergs.
Blick auf den Bund
Kampmann mahnte gerade im Blick auf den Bundestagswahlkampf an, Frauenrechte in den Mittelpunkt zu rücken. „Über Jahrzehnte waren wir von der SPD diejenigen, die Frauenrechte Schritt für mühseligen Schritt gegen die Konservativen durchgeboxt haben, das ist unser ureigenes Kompetenzfeld.“ Auch in der jetzige großen Koalition waren Fortschritte immer nur gegen den Widerstand der Union möglich. „Umso erfreulicher sind die Dinge, die Manuela Schwesig hat durchsetzen können.“ Kampfmann nannte da:
Ein Frauenquote für bestimmte Aufsichtsräte (noch nicht für Vorstände, dafür wäre eine SPD-geführte Regierung nötig);
Die Anforderung, die verschiedene Bezahlung von Frauen und Männern zumindest in größeren Betrieben offenzulegen; ein wichtiges Instrument für die Frauen, die für Entgeltgleichheit an der betrieblichen Basis kämpfen;
Die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus. Auch wenn das Geld natürlich für die Kinder sind, waren es doch bisher überwiegend Frauen, die in die entwürdigende Position gezwungen worden waren, das den Kindern von ihren Vätern rechtlich zustehende Geld förmlich erbetteln zu müssen.
Umso ärgerlicher ist es, daß die Union das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit nach einer Periode der verstärkten Familienorientierung bis heute verhindert. „Wenn sich führende Unionspolitiker hinstellen und das Frauenbild des Islam anprangern, ist das angesichts ihrer praktischen Politik der Zurückdrängung von Frauen die schlimmste Heuchelei“, fasste Kampmann zusammen. „Nichts zeigt besser den wahren reaktionären Geist von schwarz-gelb als der Eifer, mit dem sie die Frauenförderung im öffentlichen Dienst kippen wollen.“
Anregungen der Basis
Kampmann erhielt viel Beifall aus der Runde. Eine lebhafte Diskussion schloß sich an. Auch hier ging es um die Frage, wie das Rückkehrrecht gestaltet werden könne, gerade um weibliche Altersarmut zu verhindern. Im gleichen Sinne setzten sich mehrere Teilnehmerinnen für die Abschaffung des derzeitigen Minijob-Systems ein.
Eine Teilnehmerin lobte Kampmann dafür, daß sie in ihrer anderthalbjährigen Amtszeit endlich einen zukunftsweisenden Entwurf für die Kita-Finanzierung auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig kam die besorgte Frage auf, was daraus werden soll, wenn nun ausgerechnet ein Laschet Ministerpräsident werden will, der seinerzeit das allseits verabscheute KIBIZ erfunden hatte?
Eins war am Ende klar: Themen gibt es genug, nun ist die Zeit gekommen, sie in die breite Öffentlichkeit zu tragen.