Den großen Bogen von den Leistungen der letzten fünf Jahre bis zu den städtischen Aufgaben für Emsdettens Zukunft als lebenswerter Stadt für alle Bewohner*innen spannte am Dienstag Josef Brüwer für die SPD in seiner Haushaltsrede. Hier der volle Wortlaut:
Mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung des städtischen Etats 2020 beginnt die Schlussphase der überlangen Wahlperiode 2014 – 2020. Schon bisher hat sich außergewöhnlich viel von politischer Relevanz ereignet und verändert. Die Gründe dafür liegen aber nicht in der Zeitspanne an sich, sondern in neuen politischen Herausforderungen und wechselnden Mehrheiten im Rat.
Was liegt hinter uns?
Waren wir anfangs damit beschäftigt, die noch spürbaren Folgen des schweren weltwirtschaftlichen Einbruchs von 2008/09 zu bewältigen, so folgten weitere, ähnlich gravierende Einschnitte fast im Jahresrhythmus. Denken wir beispielsweise nur an
• die Zuwanderung von Asylsuchenden und Migranten mit den komplexen Aufgaben der Wohnungsbereitstellung und allgemeinen Integration in die Gesellschaft sowie die damit verbundenen finanziellen Anforderungen,
• das spürbar veränderte Verbraucherverhalten mit seinen gravierenden Auswirkungen auf den Emsdettener Stadtkern, insbesondere auf die Vermietbarkeit von Geschäftsflächen,
• die auch gegenwärtig anhaltende Nullzinspolitik der EZB, die einen bedeuten-den Beitrag zur finanziellen Stabilisierung unseres städtischen Haushalts leistet und den Bau des Kombibads erheblich erleichtert. Überlegen Sie einmal, welche Konsequenzen es für die lokalen Steuersätze hätte, wenn die städtischen Kredite auch nur mit drei, vier oder fünf Prozent zu verzinsen wären!
• Es darf in diesem Zusammenhang aber auch nicht verschwiegen werden, dass die für Emsdettener Verbraucher, Unternehmen und Kommune so wichtigen hiesigen Banken, wie unsere Verbundsparkasse oder die VR Bank, wirtschaftlich extrem unter dieser Zinspolitik leiden.
• Die politische Gewichtung mancher Probleme hat sich in diesen Jahren völlig verändert, beispielsweise die der Westumgehung, des Wohnungsbaus oder der Kinderbetreuung.
Was bedeuten diese Befunde für uns in der Haushaltsgestaltung?
Wir Sozialdemokraten setzen zwei zu verfolgende Schwerpunkte:
1. Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert für alle bleibt und genügend Arbeitsplätze zum Broterwerb bietet, und
2. Erhaltung und Ausbau städtischer Einrichtungen, die unerlässlich sind für eine gerechte Gesellschaft, in der nicht nur das Portemonnaie regiert.
Was heißt das konkret für die Emsdettener Politik?
• Den Ausbau des Kreisverkehrs an der Reckenfelder Straße tragen wir mit, wie wir auch den Bau einer Westumgehung unverändert begrüßen. Angesichts geltender Beschlüsse hat die Verwaltung zu Recht den Abzweig für die West-umgehung mitgeplant.
• Ebenso unterstützen wir die Erweiterung und Modernisierung der Emshalle, weil es Bedarf für die umgebaute Halle unabhängig von Plänen und Tabellen-stand der Zweitligamannschaft des TVE gibt. Deshalb geht das Ansinnen von UWE, das Vorhaben zu stoppen, an der Realität vorbei.
• Wir begrüßen das Vorhaben, die Parkanlage von Hof Deitmar heller zu machen, den großen Baumbestand zu erhalten und einen hochwertigen Spielplatz ein-zurichten. Damit decken sich die Pläne zur Gestaltung des Areals, wie sie uns vorschweben, mit denjenigen der Verwaltung.
• Wir unterstützen den Ausbau des Albert-Haverkamp-Weges entlang des Mühlenbachs, weil dieser durch jahrelang vernachlässigte Pflege schon lange die Anmutung eines als unwichtig und lästig angesehenen städtischen Weges ausstrahlt.
• Wir freuen uns auch, dass unser Anliegen, die Anschaffung und Installation der Beschattung bestimmter Klassenräume des Martinums, breite Unterstützung gefunden hat, auch wenn das Vorhaben nicht ganz billig ist.
• Gute Aussichten sehen wir auch dafür, dass die Kardinal-von-Galen Schule im Rahmen des Sanierungskonzepts Grundschulen auf Platz zwei in der Rangfolge der anzugehenden Projekte vorrücken kann.
• Wir begrüßen auch die auf unsere Nachfrage hin gegebene Klarstellung der Stadtverwaltung, eine dritte kommunale KiTa im kommenden Jahr zu planen. Der Bedarf ist ja bekannt: Nach letzten Erhebungen sind es fünf Gruppen.
Offensichtlich ist, dass unsere Ziele ohne eine Vielzahl von Bauvorhaben nicht erreichbar sind. Wir wissen auch, dass die Bauverwaltung sehr häufig den Hinweis gibt, auch nur über eine endliche Kapazität zu verfügen. Wer allerdings in den ver-gangenen Jahren kontinuierlich die Etatberatungen verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Knüppel „Kapazität reicht nicht“ allzu häufig aus dem Sack geholt wird. Hier ist es die Aufgabe von Rat und Verwaltungsspitze, tätig zu werden, um Engpässe möglichst auszuschalten. Die Ratsmehrheit aus SPD, UWE und Grünen hat hierzu mit der Wiedereinführung der Beigeordnetenstellen und ihrer Besetzung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir sind uns sicher, dass auch bei weiteren Personalentscheidungen eine Mehrheit des Rates einer Ausweitung der Bauverwaltung ihre Unterstützung nicht verwehren wird. So jedenfalls möchten wir die gesellschaftlichen Probleme aktiv angehen.
Die im Hauptausschuss mehrfach angeklungene Sichtweise: „Wir freuen uns, wenn was überbleibt“ sagt im Kern ja nur, dass man viele Vorhaben eigentlich für unwichtig oder überflüssig hält. Jeder, der heute glaubt, die städtischen Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur und Soziales wären in absehbarer Zeit abgearbeitet, wird sich sehr täuschen. Der KiTa-Engpass zeigt das ebenso deutlich wie die un-verändert hohe Nachfrage nach Wohnraum in einer Randgemeinde von Münster, wo wir unsere Planungsaufgaben ernst nehmen müssen auch unter dem Gesichtspunkt „Mieten zu erschwinglichen Preisen“. Auch hier sehen wir erste Schritte in die richtige Richtung.
Fazit: Wir erkennen in dem beschlussreif vorliegenden Etatentwurf 2020 unsere sozialdemokratische Handschrift wieder. Wir werden dem Haushalt für das kommende Jahr deshalb zustimmen.
Abschließend gilt unser Dank der Kämmerin, dem Bürgermeister und den Beigeord-neten, die uns jederzeit zu Gesprächen und zum Gedankenaustausch zur Verfügung standen. Ihnen sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat darf ich seitens meiner Fraktion nach diesem Beratungsmarathon erholsame und besinnliche Weih-nachtsfeiertage sowie einen guten Rutsch in ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020 wünschen.
Emsdetten, 17. Dezember 2019