Die CDU sagte im Jugendhilfeausschuss am Montag, sie fände es sozial ungerecht, wenn die Kita-Gebühren progressiv seien, wenn also Gutverdienende einen höheren Anteil ihres Einkommens zahlen müssen als Geringverdienende. Bei einer fairen Gebührenordnung wäre es für alle der gleiche Anteil. Bei den meisten städtischen Gebühren wird jedoch unabhängig vom Einkommen der gleiche Satz verlangt. Sie […]

Den ganzen Herbst hindurch drängte die SPD auf Klarheit in Sachen Klärschlammvererdung. Wird es nach den neuesten rechtlichen Bestimmungen noch Verbrennungsanlagen geben, die in zehn Jahren bereit sein werden, uns die „Ernte“ der Vererdung, gemischt mit pflanzlichen und tierischen Resten, abzunehmen?  In der Dezembersitzung sagte die Betriebsleitung des Abwasserwerkes endlich zu, dem Sitzungsprotokoll eine Liste […]