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Bürger- und Rats-Info
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Neues aus Berlin

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.
  • Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn
    Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.
  • Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar
    SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. „2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD“, schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein – organisatorisch, strukturell, strategisch.
  • Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden
    Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.

Tischleindeckdich? Nein, Zauberei steckt nicht dahinter.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Emsdettener SPD beantragte: „Aufgrund der positiven Erfahrungen in der PopUpBar des Caritasverbandes und der guten Rückmeldungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger konnte der Bedarf für einen kostengünstigen Mittagstisch festgestellt werden. Innerhalb dieser Zeit haben verschiedene Personengruppen das Angebot intensiv genutzt und wünschten sich ein regelmäßiges, kostengünstiges Angebot an einigen Tagen in der Woche. Auch war für einige Nutzer/innen ein Argument, gemeinsam mit anderen Menschen zu Mittag essen zu können und die Zeit für Austausch und soziale Kontakte nutzen zu können.
In Zusammenarbeit mit dem Caritasverband sollten die Möglichkeiten eruiert werden, um z.B. in geeigneten Räumen den Mittagstisch (ggf. verbunden mit niedrigschwelligen weiteren Angeboten) zu installieren."

Tesch kleinNun ist es Realität geworden. Annette Tesch, die die SPD im Sozialausschuss vertritt, berichtet von ihren ersten Erfahrungen: „Heute habe ich den kostengünstigen Mittagstisch vom Caritas im Gemeindezentrum der Gustav Adolf Kirche in der Kirchstraße besucht. Es gab sehr schmackhaften Sauerkrauteintopf. Am Tisch kam ich schnell mit den Helfern und mit anderen Besuchern ins Gespräch. Heute waren ca 17 Gäste anwesend. Jeden Montag von 12:00 bis 13:00 Uhr kann dort in der Gemeinschaft eine warme Mahlzeit für nur 1,50 Euro gegessen werden. Wer möchte zahlt einfach mehr. Dieses Projekt gibt es erst seit dem 06.11.17 und ist längst noch nicht so bekannt, wie es sein müsste. Es ist zu wünschen, dass viele Emsdettener einfach mal hereinschauen und mitessen und dabei mit anderen ins Gespräch kommen.”

Dem kann sich die ganze Emsdettener SPD nur anschließen.

LesecafeGestern noch warteten Tische und Stühle auf die ersten „Neunutzer“: Jetzt aber geht das Lesecafé in der Stadtbibliothek in seine zweite Runde. Trotz großer Beliebtheit in der Emsdettener Öffentllichkeit hatte es wegen einer Änderung in den Förderrichtlinien vor anderthalb Jahren schließen müssen.

Seither bastelten Stadt, Caritas und Bibliothek an einer zukunftssicheren Neukonzeption. Das Ergebnis erhielt auch einen neuen Namen „Event-Café Leselust“. Was ist neu? Die Pressemitteilung der Caritas sagt dazu:„Wir beschäftigen im Event-Café Leselust 13 Mitarbeiter, die von unserem Fachbereich für Menschen mit Behinderung begleitet werden. Neben Kaffee, Tee und kalten Getränken verwöhnt das inklusive Event-Café Leselust seine Gäste mit süßen und herzhaften Snacks und Kuchen. Die Stadt Emsdetten stellt die Räumlichkeiten und das Inventar zur Verfügung.

Wir von der SPD Emsdetten wünschen dem Team viel Erfolg und den zukünftigen Gästen viele schöne Stunden mit verbindenden Gesprächen und entspannter Lektüre. Denn alle Studien zeigen, dass die Zukunft kommunaler Bibliotheken im digitalen Zeitalter neben ihrem Medienangebot vor allem eben auch in ihrer Funktion als einem niedrigschwelligen nicht-kommerziellen Begegnungsort liegt. Ein inklusives Café ist in diesem Sinne genau der richtige Baustein.

Nun benötigen wir nur noch die Zustimmung für den SPD-Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten der Bibliothek, um zu sagen: Auf ein Treffen demnächst im Café Leselust!

Noch nichts Neues von Hof Deitmar

Ferdinand verliert langsam die Geduld:

Vor einem Jahr beschloss der Rat, ein überfälliges Update für Spielplatz und Grünanlage bei Deitmars Hof in das "Integrierte Handlungskonzept Innenstadt" aufzunehmen, über das unterstützende Landesmittel beantragt werden können. So weit, so schön.

Wie üblich, ist dergleichen mit Fristen verbunden. Um die Sache in Gang zu bringen, sollte noch vor Jahresende ein Antrag geschrieben sein. Mit einem konkreten Plan und einem Ratsbeschluß. Zunächst sah auch alles gut aus. Im Juni gab es eine Bürger/innenbeteiligung, die eine Fülle von Ideen ergab, im Juli ergänzend dazu einen Workshop mit den Vereinen, die das Gelände auch jetzt bereits vielfältig nutzen. 

Nun erwartete die Politik, nach den Sommerferien die Ergebnisse vorgestellt zu bekommen. Nein, hieß es dazu aus der Verwaltung, das machen wir in einer Sondersitzung im Oktober. Der Oktober kam, die Kastanien und um Deitmars Hof fielen, und das Planungsbüro entdeckte, dass es noch Probleme mit der…

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Die Aufzugfrage

Natürlich haben die Kritiker recht: Keine Stadt kann ihren gesamten Bestand an Altbauten von heute auf jetzt so barrierefrei umbauen, wie es wünschenswert wäre.  Da müsse man auf Neubauten oder zumindest auf größere Sanierungsarbeiten warten, versicherten uns die Wächter über die Stadtfinanzen. Das haben wir gerne eingesehen.

Natürlich können wir nicht jeden Neubau ebenerdig bauen, zeigen die Stadtplaner. Dafür haben wir gar nicht genug Fläche, und gerade bei Schulen und Kindergärten wollen wir ja auch draußen noch reichlich Spielfläche rund ums Gebäude haben. Da haben wir uns mit den spielenden Kindern gefreut, denn der Einbau eines Aufzuges sollte bei einem Neubau nicht allzu schwierig sein.

Oder doch?

Da besichtigten wir vorige Woche den Neubau der Kita Habichtshöhe. Am Freigelände wird noch gearbeitet, aber drinnen ist alles schick und geräumig, von den Kindern auch bereits in Beschlag genommen. Nur: zwei Gruppenräume und der große Turnraum für alle sind oben, und kein Aufzug…

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Von guten und fragwürdigen Gutachten

 

Ferdinand ist verstört:
Die Stadt Emsdetten plant eine Millioneninvestition für ihr Abwasserwerk. Das muss manchmal sein. In diesem Fall geht es um die Behandlung der entstehenden Klärschlämme. Weil seit den Ursprungsplanungen so einige Jahre ins Land gegangen waren und sich technologisch und rechtlich im Umfeld in der Zwischenzeit einiges geändert hatte, stellte die SPD im Frühjahr ein paar kritische Fragen zu den wiederbelebten Plänen. Darauf versprach die Verwaltung ein Gutachten vorzulegen, das gerade auch wirtschaftliche Fragen beleuchten sollte.

Das lag nun diese Woche vor. Doch wen hatte die Verwaltung beauftragt und wer hatte es brav erstellt? Ausgerechnet die Firma, die das Projekt bauen und betreiben soll. Da, wo ich herkomme, nennen wir so etwas nicht Gutachten sondern einen Reklameprospekt.

Die von der CDU geführte Mehrheit fand das Vorgehen erstaunlicherweise OK und winkte das Projekt durch. Die Rechnung zahlt in einigen Jahren der Emsdettener Wasserverbraucher.

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Genug gewartet! Zeit für den Emshallenausbau

Die Probleme sind altbekannt.


Egal ob ein Handballspiel oder ein Konzert in der Emshalle auf dem Programm steht: Vor den Toiletten bilden sich lange Schlangen. Wer hinten landet, verpasst schon mal ein wichtiges Tor, den besten Gag des Comedians, sein Lieblingslied live. 

Die Schießfreunde, deren Angebot immer mehr Freunde findet, klagen schon seit Jahren über unzulängliche Umkleiden, zu wenig sicheren Stauraum für Gewehre und eine Anlage, die droht, hinter moderne Standards zurückzufallen. Bei ihnen steht die Politik im Wort.

Stroetmanns Fabrik benötigt einen weiteren Seminarraum, wobei nebenan bei ihnen "zu Hause" eine Erweiterung nicht machbar ist. 

Warum ist so lange nichts passiert?

In der TVE-Aufstiegseuphorie vor einigen Jahren entwickelte der Bürgermeister überdimensionale Ausbaupläne, die zurecht schnell wieder vom Tisch verschwanden. Ein abgespecktes Programm, das gezielt die Bedürfnisse der Schießfreunde und Veranstaltungsbesucher adressieren sollte, fiel dann der…

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