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am 24.01.2016 um 10:30 Uhr in Stroetmanns Fabrik


Neujahr 2016

Anke kleinAls mich die SPD-Fraktion mit der Haushaltsrede betraute, sagte mir jemand, ich sollte etwas Amüsantes aus Emsdettens Vergangenheit  beisteuern. Nun wohl: Tatsächlich begab es sich gerade in diesem Raum, dass mit dem Datum vom 3. November 2015 eine kompetente und fleißige Kämmerin einen Haushalt mit Aufwendungen in einem Umfang von 85 Mio. € vorstellte. Mehr noch: Sie verhieß uns, wenn wir weiter umsichtig wirtschafteten, eine Zukunft des graduellen Schuldenabbaus. Das war damals. Zwischenzeitlich kamen sieben Millionen für die Schaffung neuen Wohnraums und eine halbe Million für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher hinzu, um nur die größeren Posten zu nennen.


Wie gut, dass wir für die Verabschiedung diesmal nicht bis Februar gewartet haben; noch mehr des in soviel mühevoller Arbeit erstellten Haushaltbuches wäre bis dahin Makulatur. Ein besserer Beweis ließe sich schwer für die Unwägbarkeiten jeder Zukunftsplanung finden.  Für uns in der Lokalpolitik heißt es daher, sich weder von schlechten Zahlen in eine Streichhysterie jagen zu lassen, wie es einigen im letzten Jahr passierte, noch in Tagträume irgendwelcher Megaprojekte zu verfallen, wie seinerzeit bei der angedachten Emshallenerweiterung. Stattdessen heißt es Prioritäten zu setzen und eine langfristige Vorstellung davon zu entwickeln, wie ein Emsdetten des lebendigen Miteinanders in Zukunft aussehen soll. Dann fällt es leichter, sich auf die Ungewissheiten der Zahlen einzulassen.


Als wir im vorigen Jahr den Gruselelementen einer fiskalischen Geisterbahn ausgesetzt wurden, verfielen hier manche in Panik. Der 20%-auf-alles-Haushalt, den die UWE mit der CDU im Schlepptau daraufhin durchsetzte,  konnte nicht die versprochenen Wunder für den städtischen Haushalt bewirken. Das kulturelle und soziale Leben Emsdettens, die Vereine, die so viel  vom Charakter unserer Stadt ausmachen, zahlten die Rechnung. Hier müssen wir die Entwicklung im Blick behalten, bevor wichtige Strukturen irreparabel zerstört sind. Denn gleichzeitig ist einen Trend zu beobachten, dass Ehrenamtliche immer stärker für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen werden. Eine wichtige Aufgabe für 2016 wird es sein, ein Gleichgewicht von Anforderung und Anerkennung zu erhalten. Besonders unangenehm ist es, die Schießfreunde in Sachen Umkleide erneut vertrösten zu müssen. Hier ist eine einvernehmliche Lösung seit langem überfällig.
Notwendigerweise folgt ein städtischer Haushalt in vielen großen und kleinen Dingen externen Vorgaben; nicht nur in diesem Jahr, wo das Flüchtlingsthema alles andere aus den Schlagzeilen verdrängte. Die Schlüsselzuweisungen meinen es dieses Jahr besser mit uns. Doch nicht jede Schlagzeile großzügiger Bundes- und Landesmittel hielt genauerer Betrachtung Stand.  Umso sorgfältiger müssen wir mit den Spielräumen umgehen, die uns bleiben.

PGS und Soziales

Für uns von der SPD war sicher das größte kommunalpolitische Ärgernis des zu Ende gehenden  Jahres, dass eine Ratsmehrheit trotz des Gebots zur Inklusion  zwanzig Jahre herausragende Erfahrung in der schulischen Integration  für entbehrlich erklärte und das Ende für die PGS einläutete. Die dort angesammelte Kompetenz und Erfahrung würde Emsdetten auch künftig gut zu Gesicht stehen. Nebenbei  ist es kleinlich, den im Sommer umziehenden Buckhoffschülern den Neuanstrich ihrer Klassenräume zu versagen. Noch läuft hier die Arbeit. Für den Haushalt 2016 wird der Auslaufbeschluss noch keinen Unterschied machen, aber in den nächsten Jahren werden uns die Folgekosten dieser Fehlentscheidung in verschiedenen Bereichen einholen. Es sei denn, das im Frühjahr anstehende Gutachten zur Schulentwicklung hält noch Überraschungen bereit.
Unter diesen Umständen ist es doppelt wertvoll, dass wir die schulpsychologische Beratung im Bereich der Sekundarstufe für die nächsten drei  Jahre sichern konnten. Es hat einiges an Debatten und Überzeugungsarbeit gekostet, aber es hat sich gelohnt. Sich darauf zu verlassen, dass der Kreis bei einem Rückzug Emsdettens sein Angebot im notwendigen Umfang ausweiten würde, wäre ein verhängnisvoller Fehlschluss gewesen. Die unzumutbar langen Wartezeiten, die Kinder in anderen Gemeinden des Kreises auf sich nehmen müssen, sprechen eine deutliche Sprache.
Auch die Schuldnerberatung wird bleiben, zwar geteilt mit Saerbeck und Ladbergen, und mit einem neuen Finanzierungskonzept, aber weiterhin als ein wichtiger Baustein des sozialen Emsdettens. Hier konnte professionelle Kompetenz in Emsdetten gehalten werden. Dies ist für die SPD ein Grund zur Zufriedenheit. Auch hier bewegen wir uns in einem Feld, wo es auf die Schnelligkeit der Hilfe und Beratung ankommt, um das Problem nicht weiter wachsen zu lassen.

Flüchtlingshilfe und Wohnungsbau

Ein möglichst dichtes Unterstützungsnetz, Kompetenz, Schnelligkeit: Mit diesen Stichwörtern können wir auch in das Thema des Jahres einsteigen. Wir in Emsdetten können uns glücklich schätzen, daß für die Flüchtlingsaufnahme so schnell eine enge und konstruktive Kooperation zwischen den Ehrenamtlichen und den vielen beteiligten Zweigen der Verwaltung zustande kam. So konnten die Beteiligten in ihre Aufgaben hineinwachsen, bevor die Zahlen die Größe der zweiten Jahreshälfte erreichten. Hier erwies sich dann ihre Stärke, vielen Dank allen Beteiligten.  In diesem Zusammenhang gehört es zu den Vorzügen des vorliegenden Haushaltsentwurfs, dass die Stadt durch gezielte Neuanstellungen den städtischen Kompetenzpool  erweitert und vertieft. Diese Unterstützung ist dringend nötig.  Die Aufgaben werden nicht geringer, die Arbeitsbelastung der Verwaltung wie der Ehrenamtlichen ist bereits jetzt erheblich. Denn Flüchtlinge benötigen mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Neben Deutschkursen ist da besonders an die Aufnahme der Kinder in Tageseinrichtungen und Schulen zu denken. In diesem Bereich sind wir derzeit noch ganz am Anfang.
Das Konzept der dezentralen Unterbringung für die Flüchtlinge hat sich bewährt, und wird in  den nächsten Monaten und wohl auch Jahren des weiteren Ausbaus bedürfen. Es ist gut, daß die Verwaltung in ihren Planungen verschiedene Formen der Unterbringung parallel verfolgt und damit ihre Flexibilität erhöht.
 Die städtische Wohnungssuche legte aber auch bloß, dass in Emsdetten in den letzten Jahren der Bestand an bezahlbaren Wohnungen jammervoll geschrumpft ist.  Desto nachdrücklicher begrüßt es die SPD, dass die Verwaltung 2016 in der Flüchtlingsunterbringung nicht primär auf Provisorien setzen will, sondern auf Häuser, die sich nach einigen Jahren für die Bedürfnisse des sozialen Wohnungsbaus umbauen lassen. Es wird darauf zu achten sein, dass diese Häuser auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet verteilt werden.
So wichtig der Einstieg der Stadt in den Wohnungsbau für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms ist, so decken auch diese Anstrengungen  nicht den akuten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Emsdetten. Das kann die Stadt kann nicht alles allein leisten. Deshalb  wenden wir uns ausdrücklich auch an die private Wohnungswirtschaft. Sie ist mehr denn je aufgerufen, ihre Verantwortung für die Menschen unserer Stadt wahrzunehmen. Berufsanfänger, große Familien – es ist nicht nur das soziale Gewissen, das uns treibt, Menschen mit kleinem Geldbeutel in Emsdetten ein echtes Zuhause zu geben; wir benötigen diese Menschen dringend für unsere Zukunft.
Bereits im vorigen Herbst hatte die SPD eine Initiative gestartet, von jedem neuen Baugebiet ein Viertel für den geförderten Wohnungsbau zu reservieren. Damals konnten wir uns mit einer  verpflichtenden Quote nicht durchsetzen. Für manche in diesem Raum war das vielleicht noch zu früh. Wir werden das Thema 2016 erneut aufgreifen. Dieses Jahr hat allen viele neue Erfahrungen beschert.  Die Zeichen stehen gut, dass wir diesmal zu einer Einigung gelangen werden.

Bilanz

In der Summe gibt mit den städtischen Planungen im Bereich der Flüchtlingshilfe, mit Schulpsychologie und Schuldnerberatung  genug gute Gründe, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen.  Als Politik müssen wir der Verwaltung nun die Möglichkeit geben, ohne Zeitverlust weitere Flüchtlingsunterkünfte zu beschaffen bzw. zu errichten.  Auch im nächsten Jahr wird dieses Thema viel Engagement erfordern.
Ich möchte nicht behaupten, dass wir von der SPD mit allem zufrieden wären, was wir im fertigen Haushaltsentwurf vorfinden. Für unsere Initiativen, sei es die Aufstockung der Vereinsförderung oder eine Stärkung der Ertragsseite durch Anliegerbeiträge bei  Wirtschaftswegen, fanden wir keine Mehrheiten. Wer uns kennt, der weiß,  dass wir die Themen weiter mit im Blick behalten werden.
Im vollen Wissen, dass politische Mehrheiten und fiskalische Zwänge unseren Wünschen bisweilen allzu hohe Hürden aufstellen, hält Emsdettens SPD an ihren Prioritäten fest. In diesen Monaten heißt „Miteinander“ in erster Linie,  den Flüchtlinge, die zu uns kommen, den Einstieg in das Leben in Emsdetten möglich zu machen. Es werden auch wieder andere Themen in den Vordergrund rücken. Doch gleich, ob es dann um Schulen, Verkehr, oder das Einkaufen gehen wird: Emsdetten muss ein Ort bleiben, wo Menschen in Gemeinschaft ihr Leben aufbauen können, unabhängig vom Geldbeutel, Alter oder Geburtsort. Darauf wird die SPD achten.
Anke Hackethal
17. Dezember 2015

Für den Haushalt 2016, der nächste Woche zu beschließen ist, erinnert die SPD noch einmal an die Wichtigkeit der Vereinsförderung. Die Kürzung der Vereinsförderung im Haushalt 2015 hat erwiesenermaßen nichts dazu beigetragen, die chronischen Finanzierungsprobleme kommunaler Arbeit zu lösen. Entscheidend für die etwas entspanntere Lage dieses Jahres sind vielmehr extern gesteuerte Faktoren, z. B. der Schlüsselzuweisungen.
Auf der anderen Seite werden die Vereine gezwungen, von ihrer Substanz zu leben, bzw. Angebote einzuschränken. Das breitgefächerte Vereinsleben ist eine besondere Stärke Emdettens, die wir nicht um einer symbolischen Geste willen aufs Spiel setzen dürfen.  Das ist gerade in der heutigen Zeit bei einer wachsenden Bevölkerungszahl nicht wünschenswert, wo wir alle täglich erleben, was alle Arten des Ehrenamtes leisten, um neuen Mitbürger/innen das Leben hier zu erleichtern.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Rat: Im Haushalt 2016 nimmt die Stadt die pauschalen…

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Junge und Alte, Einzelne und Familien: Emsdetten ist kein Ballungszentrum, doch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch hier schon länger zu Hause. Entsprechend machte die SPD es zu ihrer Kernforderung im Wahlkampf 2014, dem gegenzusteuern. Im Rat legte sie einen Antrag vor, dass bei neuen Wohngebieten künftig ein Viertel der Wohnungen öffentlich gefördert sein sollten.

Die Verwaltung gestand zwar zu „Für eine bedarfsgerechte Bautätigkeit ist zukünftig eine stärkere Verlagerung vom frei finanzierten hin zum öffentlich geförderten Wohnungsbau erforderlich.“ Im Einklang mit der CDU-UWE-Ratsmehrheit begnügte sie sich jedoch mit wohlgemeinten Absichtserklärungen. Unterdessen fallen immer mehr Altwohnungen aus der Förderung heraus, ohne durch mietpreis-gebundene Neuwohnungen ersetzt zu werden.

Die SPD-Frauen sahen die Zeit gekommen, einen Praktiker der Wohnungswirtschaft zu seiner Sicht der Dinge zu befragen.  Helmut Holz von der gleichnamigen Emsdettener Bau- und…

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92. Ratssitzung vom Dienstag, 03.11.2015

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Emsdettener Ratssitzung (ohne nichtöffentlichen Teil).

(André Brüggemann)

Vereidigung des BM:

Begonnen wurde mit der Vereidigung des alten wie neuen Bürgermeisters Georg Moenikes und seiner anschließenden Einführungsrede mit den Kernthemen Flüchtlingskrise und dem Emsdettener Krankenhaus. Beide Punkte sollten im Verlauf der Sitzung noch eingehender beleuchtet werden.

Stand Marienhospital:

Das Grevener Krankenhaus ist an das Franziskushospital verkauft worden und die Mathiasstiftung nahm vom Kaufwunsch des Borghorster Krankenhauses Abstand, da die Kreispolitik verständlicherweise nicht die enormen finanziellen Risikoabsicherungen bereitstellen wollte, die die Mathiasstiftung forderte. Ameos ließ durch den Vorstand Hrn. Dieckmann verlauten, dass sie das Angebot für alle drei Krankenhäuser zurückgenommen hätte, weil lediglich die Krankenhäuser Borghorst und Greven zum Verkauf stünden und im Falle Emsdetten nur die Immobilie. Ohne das Filetstück…

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Kaffee, Reis oder Nudeln … Die Tafel meldete kürzlich, dass sie vom Einzelhandel zwar gut mit frischen Lebensmitteln, weniger aber mit alltäglichen, aber wichtigen haltbaren Gütern versorgt wird. Die SPD reagierte prompt auf die Meldung und veranstaltete kurzfristig am Samstag eine Sammlung im Parteibüro an der Wilhelmstraße. "Die Spendenbereitschaft war gut", zog OV-Vorsitzende Marita Haude zufrieden Bilanz. "Wir konnten mehrere große Kartons mit haltbaren Lebensmitteln im Sozialkaufhaus abgeben." Parallel veranstaltete der Ortsverein eine Sammlung mit Herrenkleidung für die Versorgung der Flüchtlinge.

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